Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma woelke it-solution GmbH<\/p>\n
\u00a7 1 Allgemeines<\/p>\n
Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma woelke it-solution GmbH gelten f\u00fcr s\u00e4mtliche gesch\u00e4ftlichen Beziehungen zwischen der Firma woelke it-solution GmbH und dem Vertragspartner. Sie gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdr\u00fccklich vereinbart werden. Den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma woelke it-solution GmbH gelten mit Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung als angenommen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen ber\u00fchrt nicht die G\u00fcltigkeit des Vertrages.<\/p>\n
Abweichungen von diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie zuvor schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/p>\n
\u00a7 2 Angebot und Annahme<\/p>\n
Die Angebote der Firma woelke it-solution GmbH sind freibleibend und unverbindlich.<\/p>\n
F\u00fcr die Richtigkeit von technischen Daten sowie Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte und sonstige Angaben wird keine Haftung \u00fcbernommen. Sie sind als N\u00e4herungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.<\/p>\n
F\u00fcr die Richtigkeit dieser Angaben in Herstellerprospekten oder der Website der Firma woelke it-solution GmbH wird keine Haftung \u00fcbernommen.<\/p>\n
\u00a7 3 Zus\u00e4tzliche Bestimmungen f\u00fcr Verbrauchervertr\u00e4ge, Fernabsatzvertr\u00e4ge
\nund Haust\u00fcrgesch\u00e4fte<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, da\u00df der Vertragspartner eine nat\u00fcrliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschlie\u00dft, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), hat der Vertragspartner das Recht, seine auf den Abschlu\u00df des Vertrages gerichtete Willenserkl\u00e4rung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf mu\u00df keine Begr\u00fcndung enthalten und ist in Textform oder R\u00fccksendung der Ware gegen\u00fcber der Firma woelke it-solution GmbH zu erkl\u00e4ren. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung.<\/p>\n
Der Vertragspartner ist in diesem Fall bei Aus\u00fcbung seines Widerrufsrechts zur R\u00fccksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der R\u00fccksendung tr\u00e4gt bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu 40,00 \u20ac der Vertragspartner, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert \u00fcber 40,00 \u20ac hat der Vertragspartner die Kosten der R\u00fccksendung nicht zu tragen.<\/p>\n
Der Vertragspartner hat Wertersatz f\u00fcr eine durch die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Vertragspartner darf die Ware vorsichtig und sorgsam pr\u00fcfen. Den Wertverlust, der durch die \u00fcber die reine Pr\u00fcfung hinausgehende Nutzung dazu f\u00fchrt, da\u00df die Ware nicht mehr als \u201cNeu\u201d verkauft werden kann, hat der Vertragspartner zu tragen.<\/p>\n
\u00a7 4 Preise<\/p>\n
Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, ist die Firma woelke it-solution GmbH an die in ihren Angeboten genannten Preise 14 Tage ab deren Datum gebunden.<\/p>\n
Falls nichts anderes vereinbart, sind die Kosten f\u00fcr Verpackung, Transport, Frachtversicherung zus\u00e4tzlich vom Kunden zu tragen.<\/p>\n
\u00a7 5 Lieferung<\/p>\n
Termine und Lieferfristen sind, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist, grunds\u00e4tzlich unverbindlich. Die Durchf\u00fchrung bestimmter Lieferfristen oder Termine f\u00fcr die Leistungserbringung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Firma woelke it-solution GmbH durch die Vorlieferanten und Hersteller.<\/p>\n
Leistungsst\u00f6rung aufgrund h\u00f6herer Gewalt (Arbeitskampfma\u00dfnahmen, Nichterteilung von Import- oder Exportgenehmigungen, Verkehrsst\u00f6rungen etc.) befreien die Firma woelke it-solution GmbH f\u00fcr die Dauer der Auswirkungen und f\u00fcr den Fall der Unm\u00f6glichkeit insgesamt von der Lieferpflicht.<\/p>\n
Wird daher die Lieferung oder Leistung nachtr\u00e4glich unm\u00f6glich oder unzumutbar, so besteht das Recht der Firma woelke it-solution GmbH vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n
Sofern sich die Firma woelke it-solution GmbH in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5% f\u00fcr jede Verzugswoche, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Dar\u00fcber hinaus gehende Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen, es sei denn, die Firma woelke it-solution GmbH hat den Verzug grob fahrl\u00e4ssig verursacht.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist die Firma woelke it-solution GmbH zu Teillieferungen und Teilleistungen befugt. Jede Teilleistung gilt als selbst\u00e4ndige Leistung.<\/p>\n
\u00a7 6 Annahmeverzug<\/p>\n
F\u00fcr die Dauer des Annahmeverzuges ist die Firma woelke it-solution GmbH berechtigt, die zu leistenden Gegenst\u00e4nde auf Gefahr und Kosten des K\u00e4ufers bei sich oder einer dritten Person einzulagern.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Dauer des Annahmeverzugs hat der Vertragspartner die entstandenen Lagerkosten zu \u00fcbernehmen und zwar ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 1% des Lieferpreises, maximal begrenzt jedoch auf 60,00 DM. H\u00f6here Lagerkosten sind gegen Nachweis vom Vertragspartner vollst\u00e4ndig zu begleichen.<\/p>\n
Kann die Firma woelke it-solution GmbH wegen Gl\u00e4ubigerverzuges Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen, so kann sie den konkret entstandenen Schaden oder aber als Pauschalschadensersatz 25% des vereinbarten Lieferpreises verlangen.<\/p>\n
\u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang<\/p>\n
Die Gefahr f\u00fcr gelieferte Gegenst\u00e4nde geht auf den Vertragspartner \u00fcber, soweit die Sendung an die den Transport durchf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder wegen der Versendung das Lager der Firma woelke it-solution GmbH verlassen hat.<\/p>\n
Falls der Versand ohne Verschulden der Firma woelke it-solution GmbH sich verz\u00f6gert oder unm\u00f6glich wird, geht die Gefahr auf den Vertragspartner mit Mitteilung der Versandtbereitschaft \u00fcber. Die im Einzelfall vertraglich vereinbarte \u00dcbernahme der Versandkosten hat keinen Einfluss auf den obigen Gefahren\u00fcbergang.<\/p>\n
\u00a7 8 Gew\u00e4hrleistung<\/p>\n
Die Firma woelke it-solution GmbH \u00fcbernimmt die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr M\u00e4ngel nach Ma\u00dfgabe der folgenden Regelungen.<\/p>\n
F\u00fcr den Fall, dass der Vertragspartner eine nat\u00fcrliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschlie\u00dft, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist zwei Jahre ab der Ablieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verj\u00e4hrungsfrist und gilt auch f\u00fcr Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus Delikt geltend gemacht werden. F\u00fcr Anspr\u00fcche aus Delikt gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgesch\u00e4ftes in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt (Unternehmer), betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist ein Jahr ab der Ablieferung der Ware. Diese Frist ist eine Verj\u00e4hrungsfrist und gilt auch f\u00fcr Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus Delikt geltend gemacht werden. F\u00fcr Anspr\u00fcche aus Delikt gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, trifft ihn die volle Beweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p>\n
Soweit es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt, betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist bei gebrauchter Ware oder Ersatzteilen ein Jahr.<\/p>\n
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, so werden gebrauchte Ger\u00e4te oder Ersatzteile unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung geliefert.<\/p>\n
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher, hat dieser der Firma\u00a0woelke\u00a0it\u2011solution GmbH offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb von zwei Wochen bei ihr eingehend schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Unterl\u00e4sst der Vertragspartner diese Verpflichtung, erl\u00f6schen die Gew\u00e4hrleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verk\u00e4ufers. Die Beweislast f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstellerangaben zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn f\u00fcr seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten G\u00fctern trifft den Verbraucher die Beweislast f\u00fcr die Mangelhaftigkeit der Sache.<\/p>\n
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer, hat dieser der Firma woelke it-solution offensichtliche M\u00e4ngel innerhalb einer Woche bei ihr eingehend schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Der Vertragspartner muss die Sendung bei Ankunft unverz\u00fcglich auf Transport- und sonstige Sch\u00e4den untersuchen und der Firma woelke it-solution GmbH von etwaigen Sch\u00e4den oder Verlusten sofort durch eine schriftliche Meldung unter Angabe des genauen Sachverhalts Mitteilung machen. Die Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten gem. \u00a7 377 HGB bleiben erg\u00e4nzend anwendbar. In diesem Falle sind die mangelhaften Liefergegenst\u00e4nde in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Firma woelke it-solution GmbH bereitzuhalten.<\/p>\n
Gibt die Betriebsanleitung Hinweise zur Problemanalyse und Fehlereingrenzung gelieferter Ware, wird der Vertragspartner bei St\u00f6rungen nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Instandsetzung durch die Firma woelke it-solution GmbH verlangt. Vor der Warenr\u00fccksendung ist im Gespr\u00e4ch mit der Firma woelke it-solution GmbH die Fehlerhaftigkeit der gelieferten Ware festzustellen.<\/p>\n
Die Warenr\u00fccksendung hat frei Haus zu erfolgen. Eine Garantieabwicklung ist nur in Originalverpackung m\u00f6glich. Bei Nichtvorhandensein muss die Firma woelke it-solution GmbH die entsprechende Sicherheitsverpackung berechnen, da der Hersteller f\u00fcr eventuelle Transportsch\u00e4den nicht aufkommt. Der Hersteller \u00fcbernimmt ohne Originalverpackung keine Garantie- oder Reparaturleistungen.<\/p>\n
F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung ungerechtfertigter oder unvollst\u00e4ndiger R\u00fccksendungen von beanstandeter Ware kann die Firma woelke it-solution GmbH die Kosten der Pr\u00fcfung dem Vertragspartner in Rechnung stellen.<\/p>\n
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften und ist der Vertragspartner Verbraucher, hat der Vertragspartner zun\u00e4chst die Wahl, ob die Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. In diesem Fall ist die Firma woelke it-solution GmbH jedoch berechtigt, die Art der gew\u00e4hlten Nacherf\u00fcllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Vertragspartner bleibt.<\/p>\n
Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer handelt und der Liefergegenstand mangelhaft ist oder ihm zugesicherte Eigenschaften fehlen, liefert die Firma\u00a0woelke it-solution GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche des Kunden Ersatz oder bessert nach.<\/p>\n
Unabh\u00e4ngig davon, ob es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher oder einen Unternehmer handelt, tr\u00e4gt die Firma woelke it-solution GmbH im Falle der Mangelbeseitigung die Aufwendungen nur bis zur H\u00f6he des Kaufpreises. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdr\u00fccklich als zugesicherte Eigenschaften schriftlich bezeichnet worden sind. Schl\u00e4gt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Vertragspartner nach Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wahlweise Herabsetzung der Verg\u00fctung oder den R\u00fccktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer nur geringf\u00fcgigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringf\u00fcgigen M\u00e4ngeln, steht dem Vertragspartner jedoch kein R\u00fccktrittsrecht zu.<\/p>\n
W\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist gehemmt. Dar\u00fcber hinaus bewirkt die Durchf\u00fchrung von Gew\u00e4hrleistungsarbeiten keine Verl\u00e4ngerung der Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr das Produkt, sofern keine besonderen Umst\u00e4nde hinzutreten, die die Verj\u00e4hrung unterbrechen. Auch ein vorsorglicher Austausch von Ger\u00e4teteilen erfolgt regelm\u00e4\u00dfig nur zur Beseitigung von ger\u00fcgten M\u00e4ngeln und ohne Anerkenntnis des Gew\u00e4hrleistungsanspruchs \u201c in anderer Weise\u201d (\u00a7 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB).<\/p>\n
W\u00e4hlt der Vertragspartner wegen eines Sach- oder Rechtsmangels nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung den R\u00fccktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. W\u00e4hlt der Vertragspartner nach gescheiterter Nacherf\u00fcllung Schadensersatz, beschr\u00e4nkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Firma woelke it-solution GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.<\/p>\n
Die Firma woelke it-solution GmbH haftet nach den gesetzliche Bestimmungen, sofern der Vertragspartner Verbraucher ist und Schadensersatzanspr\u00fcche geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit, einschlie\u00dflich Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit von Vertretern oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruht. Soweit der Firma woelke it-solution GmbH keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.<\/p>\n
Der vorhergehende Absatz gilt im Falle, dass es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer handelt, entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass die Firma woelke it-solution GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haftet die Firma woelke\u00a0it\u2011solution GmbH insbesondere nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.<\/p>\n
Die Firma woelke it-solution GmbH haftet f\u00fcr Mangelfolgesch\u00e4den wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften nur insoweit, als die Zusicherung gerade das Ziel verfolgte, den Vertragspartner vor dem eingetretenen Schaden zu sch\u00fctzen. F\u00fcr untypische, nicht vorhersehbare Sch\u00e4den, insbesondere wegen des Auftretens von Computerviren, besteht daher keine Haftung.<\/p>\n
Die Firma woelke it-solution GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr verlorengegangene Datenbest\u00e4nde und die hieraus resultierenden Sch\u00e4den f\u00fcr den Vertragspartner. Ausschlie\u00dflich der Vertragspartner hat daf\u00fcr Sorge zu tragen, da\u00df die sich auf den Ger\u00e4ten befindlichen Datenbest\u00e4nde gesichert werden.<\/p>\n
Werden Betriebs- und Wartungshinweise der Firma woelke it-solution GmbH nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdr\u00fccklich dazu autorisierten Stellen vorgenommen, so entf\u00e4llt die Gew\u00e4hrleistung insoweit, als dadurch M\u00e4ngel entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erf\u00fcllt, hat der Vertragspartner zu beweisen, dass der Mangel nicht durch Eintritt einer der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist.<\/p>\n
Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen die Firma woelke it-solution GmbH stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und k\u00f6nnen nicht abgetreten werden.<\/p>\n
\u00a7 9 Eigentumsvorbehalt<\/p>\n
Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen, die der Firma woelke it-solution GmbH gegen den Vertragspartner aus jedem Rechtsgrund jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, werden seitens des Vertragspartners der Firma woelke it-solution GmbH folgende Sicherheiten gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Die gelieferte Ware bleibt vollst\u00e4ndig Eigentum der Firma woelke it-solution GmbH. Bei einer anschlie\u00dfenden Verarbeitung ist die Firma woelke it-solution GmbH als Hersteller gem\u00e4\u00df \u00a7 945 BGB anzusehen. Eine rechtliche Verpflichtung der Firma woelke it-solution GmbH erfolgt hieraus nicht.<\/p>\n
Bei der Verbindung der gelieferten Vorbehaltsware entsteht f\u00fcr die Firma woelke it-solution GmbH grunds\u00e4tzlich ein dem Wert der Ware entsprechender Miteigentumsanteil an der neuen Sache.<\/p>\n
Sollte der Vertragspartner Alleineigent\u00fcmer werden, r\u00e4umt er der Firma woelke it-solution GmbH bereits jetzt das Miteigentum ein und verwahrt die Sache unentgeltlich. Werden die durch die Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Gegenst\u00e4nde weiter ver\u00e4u\u00dfert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in H\u00f6he des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware.<\/p>\n
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bez\u00fcglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma woelke it-solution GmbH ab.
\nWir erm\u00e4chtigen ihn unwiderruflich, die an uns abgetretenen Forderungen f\u00fcr seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einziehungserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Verk\u00e4ufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt.<\/p>\n
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum der Firma woelke it-solution GmbH hinweisen und diese unverz\u00fcglich benachrichtigen.<\/p>\n
Verst\u00f6\u00dft der Vertragspartner gegen die Pflichten aus den vertraglichen Beziehungen mit der Firma woelke it-solution GmbH, so ist diese berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen oder aber die Abtretung der Herausgabeanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zur\u00fccknahme sowie in der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch die Firma woelke it-solution GmbH liegt ein R\u00fccktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.<\/p>\n
\u00a7 10 Zahlung<\/p>\n
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme, Vorauskasse oder Bankeinzug ohne Skontoabzug, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.<\/p>\n
Die Lieferung erfolgt grunds\u00e4tzlich unfrei.<\/p>\n
Die Firma woelke it-solution GmbH ist berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen.<\/p>\n
Alle Forderungen werden sofort f\u00e4llig, wenn der Vertragspartner in Zahlungsverzug ger\u00e4t oder sonstige wesentliche Vertragsverpflichtungen schuldhaft nicht einh\u00e4lt. Entsprechendes gilt, wenn Umst\u00e4nde bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditw\u00fcrdigkeit des Vertragspartners zu mindern (z.B. Zahlungseinstellung, Insolvenzverfahren). Die Firma woelke it-solution GmbH ist berechtigt, ausstehende Lieferungen zur\u00fcckzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren.
\nDer Vertragspartner ist zur Aufrechnung oder zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unstreitig sind.<\/p>\n
\u00a7 11 Abtretungsverbot<\/p>\n
Die Abtretung von Forderungen gegen die Firma woelke it-solution GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern der Abtretung nicht ausdr\u00fccklich zugestimmt worden ist. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche handelt, ist diese Zustimmung zu erteilen, wenn der K\u00e4ufer wesentliche Belange nachweist, die gegen\u00fcber den Interessen der Firma woelke it-solution GmbH an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbotes vorrangig sind.<\/p>\n
\u00a7 12 Haftungsbeschr\u00e4nkung<\/p>\n
Schadensersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Firma woelke it-solution GmbH als auch gegen deren Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Handeln gegeben ist.<\/p>\n
\u00a7 13 Geheimhaltung<\/p>\n
Der K\u00e4ufer ist verpflichtet s\u00e4mtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen zug\u00e4nglich gemachten Informationen, die eindeutig als Gesch\u00e4fts- und\/oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheimzuhalten.<\/p>\n
\u00a7 14 Datenschutz<\/p>\n
Die Firma woelke it-solution GmbH ist berechtigt, die vom Vertragspartner erhaltenen Daten unabh\u00e4ngig davon, ob sie von ihm selbst oder von einem Dritten stammen, zu verarbeiten. Kundendaten werden gem\u00e4\u00df \u00a7 33 BDSG gespeichert.<\/p>\n
\u00a7 15 Anwendbares Recht<\/p>\n
F\u00fcr die rechtlichen Beziehungen zwischen der Firma woelke it-solution GmbH und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n
Als Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten, auch f\u00fcr Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenproze\u00df mit Vertragspartnern, die Vollkaufleute, juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen sind, ist der Gerichtsstand Paderborn. Dar\u00fcber hinaus ist Paderborn der Erf\u00fcllungsort.<\/p>\n
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n
Stand: September 2012<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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